
← Start25.4866 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Betrügerische Vermittlertätigkeit in der Krankenversicherung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonEmmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Journalistische Recherchen haben jüngst im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit der Versicherer Praktiken aufgedeckt, die auf komplexen rechtlichen und finanziellen Konstrukten beruhen und es offenbar ermöglichten, die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen für die Entschädigung von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern zu umgehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Journalistische Recherchen haben jüngst im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit der Versicherer Praktiken aufgedeckt, die auf komplexen rechtlichen und finanziellen Konstrukten beruhen und es offenbar ermöglichten, die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen für die Entschädigung von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern zu umgehen.1
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- Dabei sollen in den letzten Jahren Beträge von mehreren Hundert Millionen Franken über schwer nachvollziehbare Provisionen, Pauschalen und Marketingleistungen geflossen sein.
- Diese Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen auf: Es geht um die tatsächliche Verwendung der von den Versicherten gezahlten Prämien, die Transparenz im Marketingsystem der Krankenversicherungen sowie um die Einhaltung des Grundsatzes, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht gewinnorientiert ist.
- Darüber hinaus kann ein echtes Risiko einer Querfinanzierung zwischen der OKP und den Zusatzversicherungen nicht ausgeschlossen werden, da undurchsichtige Geldflüsse zu einer indirekten Verwendung von Prämien der Grundversicherung zugunsten von Geschäftsaktivitäten der Zusatzversicherungen führen könnten.
- Welche Kontrollen haben die zuständigen Behörden durchgeführt, um eine Querfinanzierung zwischen der OKP und den Zusatzversicherungen bei der Vermittlertätigkeit zu verhindern?1
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Antwort des Bundesrates
- Mit der auf den 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) wurden die Bestimmungen zur Aufsicht über Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verschärft.1
+ 4 mehr
- Im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung liegt die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen sowie die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler bei der FINMA.
- Im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) liegt die Aufsicht über die Versicherer beim Bundesamt für Gesundheit (BAG).
- Die beiden Behörden koordinieren sich gegenseitig und haben zusammen Grundsätze und Leitprinzipien zur Allokation der Verwaltungskosten im Bereich der Krankenkassen erlassen.
- Diese stellen eine verursachergerechte Allokation der Kosten sicher, um eine Querfinanzierung zwischen der OKP und den Zusatzversicherungen zu vermeiden.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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