Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sidney KamerzinVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Geschätzter Präsident des Kantonsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen – bis Mittag kann ich es –, ich habe es schon mehrmals gesagt und wiederhole es noch einmal: Gewalt gegen Personen und Sachen, wie wir sie etwa im letzten Herbst während einer Demonstration in Bern erlebt haben…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

24.09.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss zusammenfassend sagen: Kein Kanton hat nach einer solchen Lösung gefragt.»

Auszug

Wir haben jetzt viel gehört. Ich muss zusammenfassend sagen: Kein Kanton hat nach einer solchen Lösung gefragt.

24.09.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich komme auch aus einem Kanton, in dem es sehr viele Demonstrationen gibt – nicht jedes zweite Wochenende, sondern jedes Wochenende.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich komme auch aus einem Kanton, in dem es sehr viele Demonstrationen gibt – nicht jedes zweite Wochenende, sondern jedes Wochenende. Ich kann Ihnen sagen, dass die Frage zwei verschiedene Ebenen betrifft.

24.09.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich wollte mich eigentlich nicht äussern, aber ich habe auch nicht geahnt, dass eine solche Diskussion entsteht, deshalb erlaube ich mir als Vertreter des Kantons Zürich, in dem wahrscheinlich am meisten Demonstrationen …»

Auszug

«Ich wollte mich eigentlich nicht äussern, aber ich habe auch nicht geahnt, dass eine solche Diskussion entsteht, deshalb erlaube ich mir als Vertreter des Kantons Zürich, in dem wahrscheinlich am meisten Demonstrationen stattfinden, mich nun doch zu äussern. Ich kann Ihnen sagen: Ich wohne zwanzig Meter von der Bahnho…»

24.09.2026, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist eine sehr spannende und interessante Debatte, die wir hier führen.»

Auszug

Es ist eine sehr spannende und interessante Debatte, die wir hier führen. Die Argumentationsketten von Kollege Würth, aber auch von Kollege Fässler sind inhaltlich nachvollziehbar und in sich völlig schlüssig. Ich habe gesagt, was der Grund für die Entscheidung der Kommissionsmehrheit war.

24.09.2026, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung, wobei sie ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren (Art. 57 Abs. 1 und 2 BV, SR 101).
    • Polizeirechtlich sind grundsätzlich die Kantone für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihrem Kantonsgebiet zuständig.
    • Im Falle von Demonstrationen ist somit die Aufrechterhaltung der Ordnung im öffentlichen Raum eines der wesentlichen Anwendungsgebiete der kantonalen Polizeihoheit.
    • Regelungen zum Kostenersatz für Sicherheitsdienstleistungen sind folglich in den kantonalen Polizeigesetzen enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4867 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 119:64 (5 Enth.)
    ↩