
← Start25.4868 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Wahrung der politischen Rechte durch eine verhältnismässige Bescheinigungspraxis für Initiativen und Referenden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die Bescheinigungspraxis von Unterschriften die Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 BV und das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV und den Schutz vor Willkür sowie die Wahrung von Treu und Glauben nach Art. 9 BV wahrt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die Bescheinigungspraxis von Unterschriften die Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 BV und das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV und den Schutz vor Willkür sowie die Wahrung von Treu und Glauben nach Art. 9 BV wahrt.1
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- Gemeinden und Bundeskanzlei sollen formale Anforderungen so auslegen, dass die tatsächliche Willensäusserung der Stimmberechtigten Vorrang erhält.
- Unterschriften aus einem Haushalt oder einer Familie, bei denen die Namen und Adressen von gleicher Hand geschrieben sind, aber jede Person mit eigenhändiger Signatur eine gültige individuelle Willensäusserung abgegeben hat, dürfen nur bei begründetem Verdacht auf Unregelmässigkeiten oder Manipulationen für ungültig erklärt werden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Stimmrecht ist ein höchstpersönliches Recht.
- Initiativ- und Referendumsbegehren sind daher seit jeher eigenhändig zu unterzeichnen.
- Die Unterschrift neben Name und Vornamen ist erst seit 1997 erforderlich.
- Seit 2015 hält Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) ausdrücklich fest, dass neben dem Namen auch die Vornamen eigenhändig in die Unterschriftenlisten eingetragen werden.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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