Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4873 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Atomare Strahlung kennt keine Grenzen. AKW Leibstadt im Überzeitbetrieb: Es braucht eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Nach den vorgesehenen 40 Jahren Laufzeit ging das AKW Leibstadt Mitte Dezember 2024 in Überzeitbetrieb über.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach den vorgesehenen 40 Jahren Laufzeit ging das AKW Leibstadt Mitte Dezember 2024 in Überzeitbetrieb über.1
    + 4 mehr
    • Seither steigt der Druck auf die Schweiz.
    • Fünfzehn Anwohnerinnen und Anwohner reichten im Januar 2025 Klage gegen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie gegen die Betreiberin des AKW Leibstadt ein.
    • Sie kritisieren den Übergang in den Überzeitbetrieb, ohne dass die Risiken des alternden AKW für Mensch und Umwelt im In- und Ausland untersucht worden wären.
    • Die Klagenden machen internationale Vereinbarungen geltend, die die Schweiz verpflichten, eine sogenannte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 26. Februar 2024 stellten 15 Privatpersonen beim UVEK ein Gesuch um Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für den Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL).1
    + 4 mehr
    • Mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 wies das UVEK dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass weder gestützt auf das Übereinkommen von Espoo (SR 0.814.06) noch aufgrund der Aarhus-Konvention (SR 0.814.07) für die Schweiz eine Pflicht bestehe, vor dem Übergang des KKL in den Langzeitbetrieb für diese Anlage eine grenzüberschreitende UVP durchzuführen.
    • Es bestehe auch keine andere Norm des Umweltvölkerrechts, aufgrund derer die Schweiz verpflichtet wäre, vor dem Übergang des KKL in den Langzeitbetrieb für diese Anlage eine grenzüberschreitende UVP vorzunehmen.
    • Am 27. Januar 2025 erhoben die 15 Privatpersonen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des UVEK vom 11. Dezember 2024 und beantragten in der Hauptsache, es sei die Verfügung des UVEK aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, für den Langzeitbetrieb des KKL eine grenzüberschreitende UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung anzuordnen und das entsprechende Verfahren unverzüglich durchzuführen.
    • Dieses Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist nach wie vor hängig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4873 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩