Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Mit dem Entlastungspakets 2027 will der Bundesrat den Schlüssel für Beiträge zur Förderung von Landschaftsqualität und regionaler Biodiversität (Vernetzungsbeiträge) so ändern, dass Bund und Kantonen künftig je 50% der Kosten übernehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem Entlastungspakets 2027 will der Bundesrat den Schlüssel für Beiträge zur Förderung von Landschaftsqualität und regionaler Biodiversität (Vernetzungsbeiträge) so ändern, dass Bund und Kantonen künftig je 50% der Kosten übernehmen.1
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    • Er will damit Kosten von CHF 50 Mio. pro Jahr auf die Kantone überwälzen.
    • Die Kürzung der Mittel, deren Wegfall die Kantone kompensieren müssten, plant der Bundesrat, obwohl er im Herbst 2023 im Rahmen des Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative noch bereit war, zusätzlich CHF 43 Mio. in den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu investieren.
    • Im 2024 hatte er vielfach versprochen, den bisherigen Beitrag des Bundes für die Biodiversität nicht zu kürzen.
    • Auf meine Frage 25.7525 antwortet der Bundesrat, er habe keine konkreten Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Regulierung auf das Einkommen von Land-, Forst- und Bauwirtschaft in den Randregionen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1) Der Vorschlag des Bundesrats, den Bundesanteil des Beitrags für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf 50 Prozent zu kürzen, wurde mit den Kantonen nicht abgesprochen.1
    + 4 mehr
    • Die Kantone konnten sich jedoch in der Vernehmlassung dazu äussern: Zwei Kantone unterstützten den Vorschlag, 20 Kantone lehnten ihn ab und vier Kantone äusserten sich nicht dazu.
    • 2) Unter der Annahme, dass der Umfang der Projekte für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (PrBL) ähnlich wie bei den Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten bleibt, müssten die Kantone ihre finanzielle Beteiligung am Programm BrBL von heute 31 auf zukünftig 156 Millionen Franken erhöhen.
    • Dies steht den Kantonen allerdings frei.
    • Sie können stattdessen auch Priorisierungen bei den Projekten oder den geförderten Massnahmen vornehmen oder Beitragsansätze senken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4876 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩