Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4877 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gerechter Übergang. Was unternimmt der Bundesrat, um einen gerechten ökologischen und sozialen Wandel zu gewährleisten?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christophe ClivazVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Der gerechte Übergang besagt, dass der ökologische Wandel nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit erfolgen darf.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der gerechte Übergang besagt, dass der ökologische Wandel nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit erfolgen darf.1
    + 4 mehr
    • Dieses Konzept verlangt, die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die vulnerabelsten Gruppen zu berücksichtigen, und zwar unter dem Blickwinkel der verschiedenen Dimensionen der Gerechtigkeit (Verteilungs-, Verfahrens-, Anerkennungsgerechtigkeit usw.) und mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
    • Nur mit einem gerechter Übergang werden Umweltschutzmassnahmen breit akzeptiert und Ungleichheiten nicht verschärft.
    • Der gerechte Übergang wird in der Präambel des Pariser Klimaabkommens erwähnt.
    • In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4069 schreibt der Bundesrat: «Die Schweiz setzt sich an den Klima COPs für die Berücksichtigung der Menschenrechte ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine gerechte Transition.»1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1-2) Der Bundesrat verfügt über keine eigene Definition zur gerechten Transformation, teilt aber die Überzeugung, dass die Dekarbonisierung sozialverträglich ausgestaltet werden soll.1
    + 4 mehr
    • Gleichzeitig ist der Bundesrat der Überzeugung, dass der Übergang wirtschaftlich tragbar und technisch machbar sein muss.
    • Gemäss der langfristigen Klimastrategie der Schweiz sollen zehn Grundsätze das klimapolitische Handeln anleiten und prägen.
    • Grundsatz 7 dieser Strategie beinhaltet den sozialverträglichen Übergang in Richtung Netto-Null Treibhausgasemissionen.
    • Dieser Grundsatz besagt auch, dass finanzielle Zusatzbelastungen für einkommensschwache Haushalte oder Regionen vermieden bzw. abgefedert werden sollen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4877 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩