
← Start25.4877 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gerechter Übergang. Was unternimmt der Bundesrat, um einen gerechten ökologischen und sozialen Wandel zu gewährleisten?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Interpellation ein.
- Der gerechte Übergang besagt, dass der ökologische Wandel nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit erfolgen darf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der gerechte Übergang besagt, dass der ökologische Wandel nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit erfolgen darf.1
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- Dieses Konzept verlangt, die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die vulnerabelsten Gruppen zu berücksichtigen, und zwar unter dem Blickwinkel der verschiedenen Dimensionen der Gerechtigkeit (Verteilungs-, Verfahrens-, Anerkennungsgerechtigkeit usw.) und mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
- Nur mit einem gerechter Übergang werden Umweltschutzmassnahmen breit akzeptiert und Ungleichheiten nicht verschärft.
- Der gerechte Übergang wird in der Präambel des Pariser Klimaabkommens erwähnt.
- In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4069 schreibt der Bundesrat: «Die Schweiz setzt sich an den Klima COPs für die Berücksichtigung der Menschenrechte ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine gerechte Transition.»1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1-2) Der Bundesrat verfügt über keine eigene Definition zur gerechten Transformation, teilt aber die Überzeugung, dass die Dekarbonisierung sozialverträglich ausgestaltet werden soll.1
+ 4 mehr
- Gleichzeitig ist der Bundesrat der Überzeugung, dass der Übergang wirtschaftlich tragbar und technisch machbar sein muss.
- Gemäss der langfristigen Klimastrategie der Schweiz sollen zehn Grundsätze das klimapolitische Handeln anleiten und prägen.
- Grundsatz 7 dieser Strategie beinhaltet den sozialverträglichen Übergang in Richtung Netto-Null Treibhausgasemissionen.
- Dieser Grundsatz besagt auch, dass finanzielle Zusatzbelastungen für einkommensschwache Haushalte oder Regionen vermieden bzw. abgefedert werden sollen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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