Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4878 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Keine Akkreditierungen des EDA für ausländische Medien und Medienschaffende

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Anfang Oktober informierte die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Vereinigung der Auslandpresse in der Schweiz und in Liechtenstein (APES), dass die Akkreditierungskarte des EDA abgeschafft wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Anfang Oktober informierte die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Vereinigung der Auslandpresse in der Schweiz und in Liechtenstein (APES), dass die Akkreditierungskarte des EDA abgeschafft wird.1
    + 4 mehr
    • Dieser unvermittelte Entscheid wird ausländischen Medienschaffenden den Zugang zu Informationsquellen verwehren, vor allem in Bereichen wie Kultur, Sport, Wissenschaft und Ermittlung.
    • Analog dazu wird das Departement das Reglement zur Akkreditierung von ausländischen Medienvertretern aus dem Jahr 1992 aufheben.
    • Entgegen Artikel 10 dieses Reglements hat das EDA die APES jedoch nicht vorab konsultiert und somit die Formvorschriften nicht eingehalten.
    • Gemäss Reglement ist die APES berechtigt, ausländische Medienschaffende zu schützen und bei Streitigkeiten oder Problemen während der Ausübung ihrer Tätigkeit zu intervenieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 20. Juni 2025 verabschiedete der Bundesrat eine Totalrevision der Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden und die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum Bundeshaus (MAkkV; SR 172.071 ).1
    + 4 mehr
    • Sie ist seit dem 1. August 2025 in Kraft.
    • Darin wurde die Zuständigkeit des EDA für die Akkreditierung von ausländischen Medienschaffenden in der Schweiz aufgehoben.
    • Gemäss der neuen Verordnung ist ausschliesslich die Bundeskanzlei für Akkreditierungen für das Medienzentrum Bundeshaus sowie die Zutrittsberechtigungen zum Medienzentrum zuständig.
    • Das gilt sowohl für schweizerische als auch für ausländische Medienschaffende.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4878 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩