
← Start25.4879 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Internationale Verantwortung im Klimaschutz. Wie setzt sich die Schweiz ein?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Interpellation ein.
- In der aktuellen Klimadebatte vom 17. Dezember 2025 hat Bundesrat Albert Rösti die internationalen Blockaden im Klimaschutz sowie die Bedeutung des internationalen Engagements der Schweiz hervorgehoben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der aktuellen Klimadebatte vom 17. Dezember 2025 hat Bundesrat Albert Rösti die internationalen Blockaden im Klimaschutz sowie die Bedeutung des internationalen Engagements der Schweiz hervorgehoben.1
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- Nachdem an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) kein verbindlicher Zeitplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vereinbart werden konnte, kündigten Kolumbien und die Niederlande für Ende April 2026 eine internationale Konferenz an.
- Ziel ist es, den an der COP30 begonnenen Prozess zur Erstellung eines konkreten, fairen und international koordinierten Fahrplans für den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzutreiben.
- Gleichzeitig nimmt die Klimadesinformation weltweit zu, doch die Schweiz hat die an der COP30 lancierte «Declaration on Information Integrity on Climate Change» nicht unterzeichnet.1
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Antwort des Bundesrates
- Zu den Fragen 1, 2 und 3: Der Bundesrat unterstützt das übergeordnete Ziel der von Kolumbien und den Niederlanden angekündigten Konferenz, und eine Teilnahme der Schweiz ist vorgesehen.1
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- Auf welcher Ebene diese erfolgt, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
- Die Delegation wird sich nach dem Verhandlungsmandat für die COP30 vom November 2025 richten und sich für die Verabschiedung eines Fahrplans für den Ausstieg aus fossilen Energien engagieren.
- Sie wird sich zudem für stärkere politische Signale in diesem Bereich einsetzen.
- Darüber hinaus tritt die Schweiz seit Langem dafür ein, dass die Finanzmittelflüsse mit den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens vereinbar sind.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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