Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche im Asylbereich (Asyl, Schutzstatus S, vorläufige Aufnahme) innerhalb von fünf Jahren seit Rechtskraft des Asyl-, Nichteintretens- oder sonstigen Entscheids ausgeschlossen und ohne weitere Prüfung formlos abgeschrieben werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche im Asylbereich (Asyl, Schutzstatus S, vorläufige Aufnahme) innerhalb von fünf Jahren seit Rechtskraft des Asyl-, Nichteintretens- oder sonstigen Entscheids ausgeschlossen und ohne weitere Prüfung formlos abgeschrieben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass unbegründeten Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen, bei denen offenkundig ist, dass sie nur zur Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Wegweisungsvollzuges eingereicht wurden, zu begegnen ist.
    • Entsprechend sieht das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) vor, dass eine Eingabe bei einem Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines früheren Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, schriftlich und begründet zu erfolgen hat (Art. 111 c AsylG).
    • Es findet keine Vorbereitungsphase statt und die betroffenen Personen erhalten während der Dauer des Verfahrens auf Ersuchen hin ausschliesslich Nothilfe (Art. 82 Abs. 2 AsylG).
    • Die schriftliche Begründung muss so abgefasst sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Lage ist, über das Gesuch ohne Anhörung der betroffenen Person zu entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4882 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩