Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, die es bei ausländischen Wiederholungstätern (Intensivtätern) ohne ordentliches Aufenthaltsrecht ermöglicht, den vorzeitigen Strafvollzug auch ohne deren Zustimmung gleichzeitig mit dem Strafentscheid anzuordnen, um sofort die Strafe und daran anschliessend die Ausschaffung zu vollziehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, die es bei ausländischen Wiederholungstätern (Intensivtätern) ohne ordentliches Aufenthaltsrecht ermöglicht, den vorzeitigen Strafvollzug auch ohne deren Zustimmung gleichzeitig mit dem Strafentscheid anzuordnen, um sofort die Strafe und daran anschliessend die Ausschaffung zu vollziehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Eine Regelung, wonach eine noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe ohne Zustimmung der betroffenen Person vollzogen werden kann, würde gegen die Unschuldsvermutung gemäss Artikel 32 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verstossen.
    • Um zu verhindern, dass sich jemand durch Flucht einer zu erwartenden Sanktion entzieht, kann Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet werden (Art. 221 Abs. 1 Bst. a der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4883 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩