
← Start25.4895 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 KI-Regulierung. Grossanbieter in die Pflicht nehmen, Schweizer Firmen stärken
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das EJPD und das UVEK arbeiten an einer KI-Regulierung für die Schweiz.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das EJPD und das UVEK arbeiten an einer KI-Regulierung für die Schweiz.1
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- Das Mandat fokussiert auf den öffentlichen Sektor; der Privatsektor soll nur bei Grundrechtsbetroffenheit einbezogen werden.
- Die KI-Arbeitstagung des BJ (27.10.) zeigt: Schweizer KMUs und Firmen fordern eine Regulierung, die bei den Grossanbietern ansetzt - bei den wenigen Unternehmen (OpenAI, Anthropic, Google, Meta), die Grundlagenmodelle entwickeln und global bereitstellen.
- Diese Stossrichtung ist dreifach sinnvoll:1
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Antwort des Bundesrates
- Mit seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 hat sich der Bundesrat für eine ausgewogene KI-Regulierung ausgesprochen, die sich an konkreten Bedürfnissen orientiert, ohne aber über den notwendigen Rahmen hinauszugehen.1
+ 4 mehr
- Es wurde ein risikobasierter Ansatz gewählt, bei dem die jeweiligen Aktivitäten und ihre Auswirkungen auf den Menschen für die Festlegung der entsprechenden Verpflichtungen massgeblich sind.
- Damit unterscheidet sich dieser Ansatz vom produktbezogenen Ansatz der EU.
- Die Grösse oder der allgemeine Charakter eines Modells sind als wichtige Kriterien zu betrachten, da sie wesentliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können.
- Demnach können sie bei der Regulierung eine zentrale Rolle spielen, wie dies in dem sich derzeit in Vernehmlassung befindlichen Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) vorgesehen ist (s.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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