
← Start25.4897 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bevölkerung und Infrastruktur wirksam vor Hochwasser schützen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Manuel Strupler
MSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Die Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzprojekte sind so anzupassen, dass der Anteil des Bundes nicht abhängig ist vom Ausmass der Revitalisierung in Kombiprojekten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss dem Bundesgesetz über den Wasserbau und dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer müssen die Kantone sowohl den Hochwasserschutz als auch die Revitalisierung der Gewässer sicherstellen (WBG; SR 721.100, Art. 2; GSchG; SR 814.20, Art. 38a).
- Für die erforderlichen Massnahmen können die Kantone dem Bund mittels Projekteingaben Abgeltungen beantragen.
- Die Kantone haben gemäss Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028 die Möglichkeit, Hochwasserschutzprojekte durch zusätzliche Revitalisierungsziele zu ergänzen, sofern ökologische Defizite ausgewiesen sind.
- Es gibt jedoch keine Verpflichtung dazu, und die Kantone entscheiden, ob sie ein reines Hochwasserschutzprojekt oder ein sogenanntes Kombiprojekt erarbeiten wollen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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