Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4897 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bevölkerung und Infrastruktur wirksam vor Hochwasser schützen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Manuel StruplerTGThurgau reicht Motion ein.
  • Die Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzprojekte sind so anzupassen, dass der Anteil des Bundes nicht abhängig ist vom Ausmass der Revitalisierung in Kombiprojekten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzprojekte sind so anzupassen, dass der Anteil des Bundes nicht abhängig ist vom Ausmass der Revitalisierung in Kombiprojekten.1
    + 1 mehr
    • So soll der Fokus auf den Hochwasserschutz gesetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss dem Bundesgesetz über den Wasserbau und dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer müssen die Kantone sowohl den Hochwasserschutz als auch die Revitalisierung der Gewässer sicherstellen (WBG; SR 721.100, Art. 2; GSchG; SR 814.20, Art. 38a).
    • Für die erforderlichen Massnahmen können die Kantone dem Bund mittels Projekteingaben Abgeltungen beantragen.
    • Die Kantone haben gemäss Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028 die Möglichkeit, Hochwasserschutzprojekte durch zusätzliche Revitalisierungsziele zu ergänzen, sofern ökologische Defizite ausgewiesen sind.
    • Es gibt jedoch keine Verpflichtung dazu, und die Kantone entscheiden, ob sie ein reines Hochwasserschutzprojekt oder ein sogenanntes Kombiprojekt erarbeiten wollen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4897 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩