Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4898 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zurückziehen der Absichtserklärung zum State Partnership Program zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das «State Partnership Program» (SPP) ist langfristig ausgerichtet und dient der Ausbildungszusammenarbeit.
    • Es ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
    • Des Weiteren kann das SPP dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen mit dem Bundesstaat Colorado und den USA über die Sicherheitskooperation hinaus zu stärken.
    • Diese Partnerschaft entspricht der Absicht des Bundesrates, die internationale sicherheitspolitische Kooperation zu intensivieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4898 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩