
← Start25.4898 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zurückziehen der Absichtserklärung zum State Partnership Program zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das «State Partnership Program» (SPP) ist langfristig ausgerichtet und dient der Ausbildungszusammenarbeit.
- Es ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Des Weiteren kann das SPP dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen mit dem Bundesstaat Colorado und den USA über die Sicherheitskooperation hinaus zu stärken.
- Diese Partnerschaft entspricht der Absicht des Bundesrates, die internationale sicherheitspolitische Kooperation zu intensivieren.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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