Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4899 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Allgemeinverbindlichkeit für die Branchenorganisation Milch (BOM) ohne Bedingungen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Rudi BerliGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Artikels 9 und Art.37 des LWG und der Verordnung zur Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen (VBPO) die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit der Branchenorganisation Milch an folgende Bedingungen zu knüpfen :1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Artikels 9 und Art.37 des LWG und der Verordnung zur Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen (VBPO) die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit der Branchenorganisation Milch an folgende Bedingungen zu knüpfen :1
    + 2 mehr
    • ein Standardmilchkaufvertrag, in dem Mengen der einzelnen Segmente in kg und Preise für mindestens drei Monate festgelegt sind
    • die Freiwilligkeit der Lieferung von B und C-Milch1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes ( LwG; SR 910.1 ) ist es Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors, einen Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch auszuarbeiten.
    • Die Organisationen sind bei der Ausarbeitung autonom.
    • Was der Standardvertrag zwingend beinhalten muss, hat der Gesetzgeber in Artikel 37 Absatz 2 LwG bestimmt.
    • Der Standardvertrag muss eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4899 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩