Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4900 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Effizientere Spitalplanung und bessere Qualität. Mindestfallzahlen unbedingt berücksichtigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michaël BuffatVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anforderungen zu präzisieren, damit wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Mindestfallzahlen in der Spitalplanung systematisch berücksichtigt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anforderungen zu präzisieren, damit wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Mindestfallzahlen in der Spitalplanung systematisch berücksichtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist einverstanden mit der Feststellung der Motion, dass die Mindestfallzahlen ein Instrument zur Stärkung der Qualität und Konzentration der Leistungen sein können.
    • Er hat daher mit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Kantone angehalten, bei der Beurteilung der Spitäler insbesondere auf die Mindestfallzahlen zu achten (Art. 58 d Abs. 4 KVV).
    • Das Nicht-Erreichen einer definierten Mindestfallzahl kann im Rahmen der Spitalplanung grundsätzlich dazu führen, dass einem Spital ein Leistungsauftrag nicht erteilt wird.
    • Auch ist es den Kantonen möglich bei der Vergabe von Leistungsaufträgen an die Leistungserbringer namentlich Mindestfallzahlen als Auflagen vorzusehen (Art. 58 f Abs. 4 Bst. f KVV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4900 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩