Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4901 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein Schutz und keine Rückführung von Dschihad-Reisenden. Der Schutz der Bevölkerung geht vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Manuel StruplerTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorzulegen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorzulegen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit1
    + 2 mehr
    • terroristisch motivierte Reisende (wie IS- oder Al-Quaida-Sympathisanten), die sich im Ausland aufhalten, keinen Anspruch auf konsularischen Schutz beanspruchen können;
    • im Ausland befindliche Jihad-Reisende nicht aktiv in die Schweiz zurückgeführt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz trifft schon heute alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern.
    • Der Bundesrat hat schon im Jahr 2019 beschlossen, keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchzuführen.
    • Er weist darauf hin, dass sich aus dem Verfassungsrecht und aus den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gewisse verfahrensrechtliche Prüfpflichten ergeben (vgl. auch BGE 151 1 294).
    • Diese sind auch bei der Umsetzung der Motion zu beachten, stehen dieser aber nicht entgegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4901 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩