
← Start25.4901 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kein Schutz und keine Rückführung von Dschihad-Reisenden. Der Schutz der Bevölkerung geht vor
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Manuel Strupler
MSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorzulegen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorzulegen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit1
+ 2 mehr
- terroristisch motivierte Reisende (wie IS- oder Al-Quaida-Sympathisanten), die sich im Ausland aufhalten, keinen Anspruch auf konsularischen Schutz beanspruchen können;
- im Ausland befindliche Jihad-Reisende nicht aktiv in die Schweiz zurückgeführt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz trifft schon heute alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern.
- Der Bundesrat hat schon im Jahr 2019 beschlossen, keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchzuführen.
- Er weist darauf hin, dass sich aus dem Verfassungsrecht und aus den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gewisse verfahrensrechtliche Prüfpflichten ergeben (vgl. auch BGE 151 1 294).
- Diese sind auch bei der Umsetzung der Motion zu beachten, stehen dieser aber nicht entgegen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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