
← Start25.4903 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFranziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18.12.2025 hat die EU beschlossen, der Ukraine ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, welches durch die immobilisierten Gelder der russischen Nationalbank abgesichert wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18.12.2025 hat die EU beschlossen, der Ukraine ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, welches durch die immobilisierten Gelder der russischen Nationalbank abgesichert wird.1
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- Der Entscheid ist folgerichtig: Die Zerstörung der Ukraine durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ist enorm.
- Der Wiederaufbau der durch Russland zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft wird gemäss Angaben aus Kiew bis zu 850 Milliarden Euro kosten.
- Angesichts dieser enormen Kosten und der klaren Verstösse gegen das Völkerrecht ist es eindeutig, dass dieser Wiederaufbau durch den Aggressor (mit)finanziert werden muss.
- Der anhaltende Krieg führt zudem zu grossen Einbussen für die ukrainische Volkswirtschaft und den ukrainischen Staatshaushalt.1
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Antwort des Bundesrates
- Im Hinblick auf den Reparationsmechanismus für die Ukraine und die Umsetzung der Motionen 23.3264-23.3268 hat sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen zum Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine beteiligt.1
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- Die Kommission wird die Beschwerden über die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden prüfen, bewerten und darüber entscheiden.
- Der Bundesrat hat dieses Übereinkommen am 16. Dezember 2025 unterzeichnet.
- In einem nächsten Schritt wird die Schweiz prüfen, ob sie dem Übereinkommen formell beitritt und es ratifiziert.
- Darüber hinaus verfolgt die Schweiz sämtliche internationalen Diskussionen rund um die immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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