
← Start25.4904 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schönfärbereien, Falschaussagen und Druck auf Medien bei der ASTRA-Kommunikation?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFranziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Seit Beginn des Abstimmungskampfes zum “Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen” gab es zahlreiche Medienberichte, die grundsätzliche Fragen zur Kommunikation des ASTRA aufwerfen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Seit Beginn des Abstimmungskampfes zum “Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen” gab es zahlreiche Medienberichte, die grundsätzliche Fragen zur Kommunikation des ASTRA aufwerfen:1
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- Am 15. Oktober 2024 berichtete ch media über Unstimmigkeiten in den Abstimmungserläuterungen zum “Ausbauschritt 2023”: In diesen wurde pauschal behauptet, dass die Vorlage zu mehr Sicherheit führe, was den eigenen Projektgrundlagen widersprach.
- Später gab es weitere Vorwürfe zu Unstimmigkeiten, die kurz vor der Abstimmung in einer Aufsichtsbeschwerde gegen das ASTRA gipfelten.
- Anfang Februar 2025 berichteten die Tamedia-Titel kritisch über das “Besucherzentrum” beim Anschluss Wankdorf.
- Wie später bekannt wurde, versuchte das ASTRA mit aggressivem Lobbying bei der Tamedia-Redaktion, die Veröffentlichung des kritischen Artikels zu verhindern.1
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Antwort des Bundesrates
- In Fällen von Fehlinformationen zur Tätigkeit des Bundesrats oder der Bundesverwaltung in den Medien erachtet es der Bundesrat als angezeigt, dass die Verwaltung darauf hinweist und bei Bedarf ein Korrigendum oder eine Gegendarstellung verlangt.1
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- Die Medienarbeit der Bundesverwaltung orientiert sich dabei am Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID).
- Die konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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