
← Start25.4907 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Widerrechtliche und anlasslose Massenüberwachung. Wie werden rasch die Grundrechte gewährleistet und journalistischer Quellenschutz und das Anwaltsgeheimnis geschützt?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (19)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Aline Trede
AT
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil A-6444/2020 vom 19. November 2025 festgestellt, dass die Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sowie des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) eine anlasslose Massenüberwachung ist, welche nicht mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und damit widerrechtlich ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil A-6444/2020 vom 19. November 2025 festgestellt, dass die Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sowie des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) eine anlasslose Massenüberwachung ist, welche nicht mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und damit widerrechtlich ist.1
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- Das Gericht bemängelt u.a, dass nicht gewährleistet ist, dass der NDB nur erhebliche und richtige Daten bearbeitet, und dass der journalistische Quellenschutz und das Anwaltsgeheimnis nicht geschützt sind.
- Obwohl die Überwachung die Grundrechte verletzt, wird die Kabelaufklärung nicht per sofort eingestellt.
- Das Gericht fordert den Gesetzgeber auf, die bestehenden Mängel im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision zu beheben, mit einer Frist von 5 Jahren.
- Allerdings ist festzuhalten, dass die Pflicht der Behörden, die Grundrechte zu wahren, ausnahmslos gilt, und dass die Behörden von sich aus die Gewährleistung der Grundrechte sicherstellen müssen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2025 sehr ernst.1
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- Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat nach sorgfältiger Prüfung und Absprache mit dem Departementsvorsteher des VBS entschieden, dieses nicht weiterzuziehen.
- Der NDB beschafft mit der Funk- und Kabelaufklärung Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.
- Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.
- Das Gericht anerkennt dabei die Bedeutung der Funk- und Kabelaufklärung für die Sicherheit der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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