Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil A-6444/2020 vom 19. November 2025 festgestellt, dass die Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sowie des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) eine anlasslose Massenüberwachung ist, welche nicht mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und damit widerrechtlich ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil A-6444/2020 vom 19. November 2025 festgestellt, dass die Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sowie des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) eine anlasslose Massenüberwachung ist, welche nicht mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und damit widerrechtlich ist.1
    + 4 mehr
    • Das Gericht bemängelt u.a, dass nicht gewährleistet ist, dass der NDB nur erhebliche und richtige Daten bearbeitet, und dass der journalistische Quellenschutz und das Anwaltsgeheimnis nicht geschützt sind.
    • Obwohl die Überwachung die Grundrechte verletzt, wird die Kabelaufklärung nicht per sofort eingestellt.
    • Das Gericht fordert den Gesetzgeber auf, die bestehenden Mängel im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision zu beheben, mit einer Frist von 5 Jahren.
    • Allerdings ist festzuhalten, dass die Pflicht der Behörden, die Grundrechte zu wahren, ausnahmslos gilt, und dass die Behörden von sich aus die Gewährleistung der Grundrechte sicherstellen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2025 sehr ernst.1
    + 4 mehr
    • Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat nach sorgfältiger Prüfung und Absprache mit dem Departementsvorsteher des VBS entschieden, dieses nicht weiterzuziehen.
    • Der NDB beschafft mit der Funk- und Kabelaufklärung Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.
    • Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.
    • Das Gericht anerkennt dabei die Bedeutung der Funk- und Kabelaufklärung für die Sicherheit der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4907 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩