Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4912 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Strasseninfrastruktur mit zusätzlichen Einnahmen zukunftsfähig machen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benjamin GiezendannerAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht.1
    + 1 mehr
    • Sofern die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, soll dabei ein Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter in Betracht gezogen und diese zusätzlichen Mittel sollen den volkswirtschaftlichen Staukosten gegenübergestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 2 mehr
    • Zur Festlegung des finanziellen Rahmens für den künftigen Kapazitätsausbau der Nationalstrassen orientiert sich der Bundesrat an den heutigen Finanzquellen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) einschliesslich der geplanten Abgabe auf E-Fahrzeuge, welche den Rückgang der Erträge aus den Mineralölsteuern kompensieren soll.
    • Die gemäss Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG; SR 725.13 ) mögliche Änderung des Artikels 12 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG, SR 641.61 ), mit welcher der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter erhöht würde, wird der Bundesrat unabhängig von der Diskussion um das Projektportfolio erst dann vornehmen, wenn die Liquidität des NAF dies zwingend erfordert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4912 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩