Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.7031 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Finanzielle Belastung der Schweizer Sozialwerke durch ein mögliches Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine

Erledigt

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lukas ReimannSGSt. Gallen reicht Fragestunde.
  • Der Bundesrat beschloss die Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, um Renten ins Ausland auszahlen zu können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat beschloss die Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, um Renten ins Ausland auszahlen zu können.1
    + 1 mehr
    • Wie hoch werden die jährlichen jeweiligen Ausgaben/Auszahlungen ins Ausland je Versicherung sowie die internen Kosten (Verwaltungs-, Personalressourcenkosten für die Abwicklung der Zahlungen und Vorbereitungen) geschätzt bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestützt auf ein potentielles Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die finanziellen Auswirkungen von neuen Sozialversicherungsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU/EFTA bewegen sich im einstelligen Millionenbereich.1
    + 2 mehr
    • Konkretere Schätzungen zu den künftigen Migrationsbewegungen und damit zu den Mehrkosten sowie zum Mehraufwand eines allfälligen und noch auszuhandelnden Sozialversicherungsabkommens mit der Ukraine sind nicht möglich.
    • Zu beachten ist, dass der im Abkommen vorgesehene Rentenexport die Rückkehr von ukrainischen Staatsangehörigen erleichtern und damit auch zu Einsparungen bei nicht exportierbaren Leistungen anderer schweizerischer Sozialwerke führen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.7031 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩