
← Start25.7031 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Finanzielle Belastung der Schweizer Sozialwerke durch ein mögliches Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine
Erledigt
Eingereicht vonLukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Der Bundesrat beschloss die Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, um Renten ins Ausland auszahlen zu können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat beschloss die Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, um Renten ins Ausland auszahlen zu können.1
+ 1 mehr
- Wie hoch werden die jährlichen jeweiligen Ausgaben/Auszahlungen ins Ausland je Versicherung sowie die internen Kosten (Verwaltungs-, Personalressourcenkosten für die Abwicklung der Zahlungen und Vorbereitungen) geschätzt bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestützt auf ein potentielles Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die finanziellen Auswirkungen von neuen Sozialversicherungsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU/EFTA bewegen sich im einstelligen Millionenbereich.1
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- Konkretere Schätzungen zu den künftigen Migrationsbewegungen und damit zu den Mehrkosten sowie zum Mehraufwand eines allfälligen und noch auszuhandelnden Sozialversicherungsabkommens mit der Ukraine sind nicht möglich.
- Zu beachten ist, dass der im Abkommen vorgesehene Rentenexport die Rückkehr von ukrainischen Staatsangehörigen erleichtern und damit auch zu Einsparungen bei nicht exportierbaren Leistungen anderer schweizerischer Sozialwerke führen kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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