
← Start25.7053 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Finanzielle Unterstützung von politisch motivierten NGOs
Erledigt
Eingereicht vonRoman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz reicht Fragestunde.
- Bei den vergangenen Bundestagswahlen in Deutschland wurde bekannt, dass die Regierung in der Vergangenheit politisch motivierte NGOs-Organisationen finanzierte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bei den vergangenen Bundestagswahlen in Deutschland wurde bekannt, dass die Regierung in der Vergangenheit politisch motivierte NGOs-Organisationen finanzierte.1
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- Ist dem Bundesrat bekannt, ob in der Schweiz in den letzten 10 Jahren ähnliche NGOs direkt unterstützt wurden?
- Dabei soll zwischen Institutionen, "die politische Ziele verfolgen", und solchen unterschieden werden, "die politische Mittel zur Erreichung gemeinnütziger Zwecke einsetzen".1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion 20.4395 Portmann «Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen» dargelegt, dass die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit mit Bundesmitteln klar untersagt war und ist.1
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- Dies ist weiterhin der Fall.
- Der Bundesrat wird weitere Einzelheiten in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3031 Vontobel «Transparenz und Zweckbindung bei NGO-Finanzierung: Wo steht der Bund?» darlegen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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