
← Start25.7092 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Verwendung russischer Zentralbankgelder für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine?
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Wie bewertet der Bundesrat die geopolitischen Konsequenzen der Reduktion der US-Hilfe für die Ukraine und welche Verantwortung leitet er daraus für die Schweiz ab?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie bewertet der Bundesrat die geopolitischen Konsequenzen der Reduktion der US-Hilfe für die Ukraine und welche Verantwortung leitet er daraus für die Schweiz ab?1
+ 2 mehr
- Ändert dies etwas an seiner Haltung zur vom Parlament mit den gleichlautenden Motionen 23.3264-68 beschlossenen Verwendung (der Zinserträge) von eingefrorenen staatlichen oder staatsnahmen russischen Geldern?
- Bis wann legt er dem Parlament eine entsprechende Botschaft dazu vor?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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