
← Start25.7093 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Kultur der Verantwortungslosigkeit bei der RUAG: Wie wahrt der Bundesrat die Eignerinteressen?
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Wird der Bundesrat seine Interessen wieder direkt im Verwaltungsrat der RUAG MRO vertreten, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) (SR 934.21) vorgesehen ist?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wird der Bundesrat seine Interessen wieder direkt im Verwaltungsrat der RUAG MRO vertreten, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) (SR 934.21) vorgesehen ist?1
+ 1 mehr
- Welche Rolle spielt das Finanzdepartement bei der Wahrung der Eignerinteressen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Diese Fragen werden im Rahmen der Überprüfung der Rechtsform, welche der Bundesrat am 27. November 2024 beschlossen hatte, vertieft abgeklärt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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