
← Start25.7110 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Internationale Gesundheitsvorschriften: Warum verhielt sich die Schweizer Delegation untätig?
Erledigt
Eingereicht vonAndreas GafnerEDU
AGBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Andreas GafnerEDU
AGBEBern reicht Fragestunde.
- Die WHO-Statuten verlangen eine viermonatige Beratungsfrist vor der Annahme neuer Regelungen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die WHO-Statuten verlangen eine viermonatige Beratungsfrist vor der Annahme neuer Regelungen.1
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- Diese Frist wurde bei den neuen IGV nicht eingehalten, da unbestrittenermassen nach dem 27. Januar 2024 ganz neue Wortlaute und Themen eingeführt wurden.
- Hat die Schweizer Delegation dagegen Beschwerde erhoben, und wenn nicht, warum nicht?
- Wo findet sich die Bekämpfung von Fehl- und Desinformation und der koordinierende Finanzierungsmechanismus (neu Art. 44bis IGV) im Entwurf von November 2022?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Frist in Artikel 55, Paragraph 2 bezieht sich explizit auf «Änderungsvorschläge» und nicht auf den definitiven Text, welcher der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Verabschiedung unterbreitet wird.1
+ 4 mehr
- Dieser Artikel dient dazu, die Vertragsstaaten frühzeitig über Vorschläge für Anpassungen zu informieren.
- Das Sekretariat der WHO hat bereits 2022 im Namen des Generaldirektors alle Änderungsvorschläge, welche in der Verhandlung über die Anpassungen der IGV diskutiert wurden, an die Vertragsstaaten übermittelt.
- Zudem wurde eine Zusammenstellung aller Anpassungsvorschläge (datiert vom 6. Februar 2023) auf der Website der WHO aufgeschaltet.
- Somit hat die WHO die Fristen gemäss Artikel 55, Paragraph 2 der IGV eingehalten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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