
← Start25.7402 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Warum können Ersatzfreiheitsstrafen nicht in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden?
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Art. 79a Abs. 2 StGB statuiert, dass keine gemeinnützige Arbeit anstelle eines Gefängnisaufenthalts angeordnet werden kann, wenn jemand seine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Art. 79a Abs. 2 StGB statuiert, dass keine gemeinnützige Arbeit anstelle eines Gefängnisaufenthalts angeordnet werden kann, wenn jemand seine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt.1
+ 2 mehr
- Der entsprechende Kommentar zum StGB enthält keine Angaben zu den Gründen, die den Gesetzgeber zu diesem Ausschluss bewogen haben.
- Welche Folgen würde eine Streichung von Art. 79a Abs. 2 StGB nach sich ziehen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wer zu einer Busse oder Geldstrafe verurteilt wird, kann darum ersuchen, dass die Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird; Artikel 79 a Absatz 1 Buchstabe c des Strafgesetzbuches.1
+ 1 mehr
- Hinter dem Ausschluss des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen in Form von gemeinnütziger Arbeit gemäss Artikel 79 a Absatz 2 StGB stehen im Wesentlichen folgende Überlegungen des Gesetzgebers:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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