
← Start25.7406 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit
Erledigt
Eingereicht vonLukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?1
+ 3 mehr
- Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Schweiz vor?
- Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?
- Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die für ausländische Nachrichtendienste tätig sind?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Aufarbeitung der Vorkommnisse im früheren Bereich Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) betrifft den Zeitraum zwischen 2015 und 2020.1
+ 4 mehr
- Die im 2021 durch den NDB geführte interne Untersuchung ist geheim klassifiziert, weshalb sich der Bundesrat öffentlich nicht zu deren Inhalt äussern kann.
- Direkt im Anschluss an die interne Untersuchung leitete der NDB eine Reorganisation des Bereichs Cyber ein.
- Diese beinhaltete insbesondere eine neue Aufgabenteilung, die grundlegende Erneuerung der Praxis in der Beschaffung von Cyberdaten, eine Ausweitung der Kontrollmechanismen und eine neue Leitung.
- Auch die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten anerkennt, dass der NDB im Januar 2025 plausibel darlegen konnte, dass die Führung des Ressort Cyber verbessert wurde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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