
← Start25.7439 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Erfolgreiche systematischen Grenzkontrollen in ganz Europa! Nur SP-Bundesrat Beat Jans will weiter wegschauen…
Erledigt
Eingereicht vonThomas Aeschi
TASVP
ZGZug
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug reicht Fragestunde.
- Gemäss bild.de wurden in Deutschland «seit Beginn der Kontrollen am 8. Mai an allen Landesgrenzen 3387 unerlaubte Einreisen registriert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss bild.de wurden in Deutschland «seit Beginn der Kontrollen am 8. Mai an allen Landesgrenzen 3387 unerlaubte Einreisen registriert.1
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- 2613 Migranten wurden zurückgewiesen.» «Insgesamt wurden seit September letzten Jahres über 37 000 unerlaubte Einreisen registriert und fast 25 000 Migranten zurückgewiesen.
- Nebenbei 991 Schleuser festgenommen und 6167 offene Haftbefehle vollstreckt.
- Ist der Gesamtbundesrat weiterhin der Meinung, dass systematische Grenzkontrollen «nichts bringen» würden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Grundsätzlich nimmt der Bundesrat keine Stellung zu statistischen Angaben anderer europäischer Länder, da die Berechnungsmethoden stark variieren können.1
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- Tatsache ist aber: Der Bundesrat stellt in der Schweiz keine Zunahme der Asylgesuche oder Rückweisungen als Folge der Ankündigungen Deutschlands fest.
- Wie Deutschland registriert auch die Schweiz bereits heute unerlaubte Einreisen und Aufenthalte, weist Personen ohne legalen Status weg, weist gewisse Personenkategorien an ihren Landesgrenzen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen zurück, vollstreckt Haftbefehle und ermittelt gegen Schleuser.
- Dafür braucht es keine systematischen Grenzkontrollen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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