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«In der Lehre ist umstritten, ob die Teilzweckbindung von Lenkungsabgaben überhaupt zulässig ist.»
Auszug
In der Lehre ist umstritten, ob die Teilzweckbindung von Lenkungsabgaben überhaupt zulässig ist. Aus finanz- und klimapolitischen Überlegungen wurde die Teilzweckbindung aber bereits 2008 im CO2-Gesetz verankert.
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