Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.7459 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Mit dem Entlastungsprogramm EP 27 die Rückvergütung der CO2-Lenkungsabgabe an Bevölkerung und Wirtschaft stutzen?

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Fragestunde.
  • Mit dem EP27 will der Bundesrat die Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe von einem Drittel auf 41 Prozent erhöhen.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«In der Lehre ist umstritten, ob die Teilzweckbindung von Lenkungsabgaben überhaupt zulässig ist.»

Auszug

In der Lehre ist umstritten, ob die Teilzweckbindung von Lenkungsabgaben überhaupt zulässig ist. Aus finanz- und klimapolitischen Überlegungen wurde die Teilzweckbindung aber bereits 2008 im CO2-Gesetz verankert.

16.06.2025, 16:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem EP27 will der Bundesrat die Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe von einem Drittel auf 41 Prozent erhöhen.1
    + 4 mehr
    • Damit steigt die finanzielle Belastung für Unternehmen und private Haushalte, weil sie weniger CO2-Abgabe zurückerhalten als heute.
    • Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist gemäss dem Bericht zum EP 27 (S.
    • 92) der Meinung, dass eine solche Erhöhung nicht zulässig sei.
    • Weshalb möchte der Bundesrat mit dem EP27 die klare Position des BJ übergehen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.7459 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩