Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.7536 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Asyl oder vorläufige Aufnahme für Wehrpflichtige aus Russland, die sich weigern, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar.1
    + 4 mehr
    • Flüchtlingen aus der Ukraine gibt sie kollektiven Schutz (Status S).
    • Ebenso wichtig ist es, dass russische Deserteure/Kriegsdienstverweigerer mindestens temporären Schutz erhalten.
    • Teilt der Bundesrat diese Haltung?
    • Wenn nein, warum nicht?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Russische Staatsangehörige haben jederzeit die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, welches das SEM einzeln und vertieft prüft.1
    + 4 mehr
    • Zwischen 2022 und Ende April 2025 haben 347 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren – der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Aushebung und dem Ende des Reservedienstes - ein Asylgesuch eingereicht, 186 haben den Status S beantragt.
    • Diesen können ja auch Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie bei Kriegsausbruch in der Ukraine wohnhaft waren.
    • Dem allfälligen Schutzbedarf russischer Staatsbürger kann damit Rechnung getragen werden.
    • Zwischen 2022 und Ende April 2025 erhielten 21 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren Asyl, fünf Männer eine vorläufige Aufnahme und 132 Männer den Schutzstatus S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.7536 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩