
← Start25.7536 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Asyl oder vorläufige Aufnahme für Wehrpflichtige aus Russland, die sich weigern, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Fragestunde.
- Die Schweiz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar.1
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- Flüchtlingen aus der Ukraine gibt sie kollektiven Schutz (Status S).
- Ebenso wichtig ist es, dass russische Deserteure/Kriegsdienstverweigerer mindestens temporären Schutz erhalten.
- Teilt der Bundesrat diese Haltung?
- Wenn nein, warum nicht?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Russische Staatsangehörige haben jederzeit die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, welches das SEM einzeln und vertieft prüft.1
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- Zwischen 2022 und Ende April 2025 haben 347 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren – der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Aushebung und dem Ende des Reservedienstes - ein Asylgesuch eingereicht, 186 haben den Status S beantragt.
- Diesen können ja auch Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie bei Kriegsausbruch in der Ukraine wohnhaft waren.
- Dem allfälligen Schutzbedarf russischer Staatsbürger kann damit Rechnung getragen werden.
- Zwischen 2022 und Ende April 2025 erhielten 21 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren Asyl, fünf Männer eine vorläufige Aufnahme und 132 Männer den Schutzstatus S.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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