Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.7825 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Strategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Fragestunde.
  • Am 12.11.25 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung für ein «State Partnership Program» mit der US-Nationalgarde gutgeheissen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Natürlich müssen die USA der konkreten Partnerschaft dann auch zustimmen.»

Auszug

Der Bundesrat hat sich schon vor längerer Zeit entschieden, diese Partnerschaft anzustreben. Das ist ein Programm, das die USA allen Ländern anbieten. Natürlich müssen die USA der konkreten Partnerschaft dann auch zustimmen.

22.09.2025, 17:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben erklärt, dass die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einsätze der Nationalgarde nicht dem Bundesrat obliege.»

Auszug

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Sie haben erklärt, dass die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einsätze der Nationalgarde nicht dem Bundesrat obliege. Aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat gewisse Kriterien anwendet, bevor er mit anderen Streitkräften eine Partnerschaft abschliesst.

22.09.2025, 17:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Beurteilung des rechtmässigen Einsatzes der US-Nationalgarde ist Sache der US-Justiz und nicht des Bundesrates.»

Auszug

1. Die Beurteilung des rechtmässigen Einsatzes der US-Nationalgarde ist Sache der US-Justiz und nicht des Bundesrates. Die von der US-Regierung beschlossenen Einsätze von bestimmten Einheiten der Nationalgarde sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. 2.

22.09.2025, 17:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 12.11.25 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung für ein «State Partnership Program» mit der US-Nationalgarde gutgeheissen.1
    + 4 mehr
    • Damit wurde eine strukturierte Kooperation mit jener Miliz beschlossen, die von der Trump-Administration verfassungswidrig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Einsätze der Nationalgarde?
    • Welches aussenpolitische Signal sendet die Kooperation aus?
    • Wird die Absichtserklärung veröffentlicht?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.7825 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩