«Natürlich müssen die USA der konkreten Partnerschaft dann auch zustimmen.»
Auszug
Der Bundesrat hat sich schon vor längerer Zeit entschieden, diese Partnerschaft anzustreben. Das ist ein Programm, das die USA allen Ländern anbieten. Natürlich müssen die USA der konkreten Partnerschaft dann auch zustimmen.
«Sie haben erklärt, dass die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einsätze der Nationalgarde nicht dem Bundesrat obliege.»
Auszug
Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Sie haben erklärt, dass die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einsätze der Nationalgarde nicht dem Bundesrat obliege. Aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat gewisse Kriterien anwendet, bevor er mit anderen Streitkräften eine Partnerschaft abschliesst.
«Die Beurteilung des rechtmässigen Einsatzes der US-Nationalgarde ist Sache der US-Justiz und nicht des Bundesrates.»
Auszug
1. Die Beurteilung des rechtmässigen Einsatzes der US-Nationalgarde ist Sache der US-Justiz und nicht des Bundesrates. Die von der US-Regierung beschlossenen Einsätze von bestimmten Einheiten der Nationalgarde sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. 2.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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