«In diesem Fall müsste der Bundesrat beurteilen, ob man ganz verzichten würde.»
Auszug
In diesem Fall müsste der Bundesrat beurteilen, ob man ganz verzichten würde. Aber es findet schon auf unterer Stufe eine Beurteilung statt, ob die Zusammenarbeit sinnvoll ist. Es ist ja nicht nur die gesamte Zusammenarbeit, die eine Rolle spielt, sondern eben auch die konkrete Zusammenarbeit.
«Gibt es für Sie Kriterien, mit welchen ausländischen Militärs und unter welchen Bedingungen Sie solche Kooperationen eingehen?»
Auszug
Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin auf eine ähnliche Frage von Herrn Molina geantwortet, Sie überliessen es quasi den USA, zu entscheiden, was rechtmässig sei oder nicht. Gibt es für Sie Kriterien, mit welchen ausländischen Militärs und unter welchen Bedingungen Sie solche Kooperationen eingehen?
«Ja, der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den USA aufmerksam.»
Auszug
1. Ja, der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den USA aufmerksam. 2. Die Schweiz kann die Zusammenarbeit mit der Nationalgarde Colorados jederzeit überprüfen, aussetzen oder davon zurücktreten. Es bestehen keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«In diesem Fall müsste der Bundesrat beurteilen, ob man ganz verzichten würde.»
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