Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.8035 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Strafrecht als politische Waffe

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara SteinemannZHZürich reicht Fragestunde.
  • Gestützt auf die Rassismus-Strafnorm wurde ein Burgdorfer vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt, weil er auf Facebook schrieb: «Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf die Rassismus-Strafnorm wurde ein Burgdorfer vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt, weil er auf Facebook schrieb: «Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»1
    + 3 mehr
    • Geschlecht oder Geschlechtsidentität ist (noch) keine geschützte Kategorie von Art. 261bis.
    • Hätte der Mann freigesprochen werden müssen?
    • Handelt es sich um ein Fehlurteil?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat keine Kenntnis vom erwähnten Urteil.1
    + 2 mehr
    • Zudem äussert er sich aus Gründen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gerichtlichen Urteilen.
    • Die Überprüfung von Gerichtsurteilen ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.8035 — abgerufen 18.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩