
← Start25.8035 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Strafrecht als politische Waffe
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Gestützt auf die Rassismus-Strafnorm wurde ein Burgdorfer vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt, weil er auf Facebook schrieb: «Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf die Rassismus-Strafnorm wurde ein Burgdorfer vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt, weil er auf Facebook schrieb: «Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»1
+ 3 mehr
- Geschlecht oder Geschlechtsidentität ist (noch) keine geschützte Kategorie von Art. 261bis.
- Hätte der Mann freigesprochen werden müssen?
- Handelt es sich um ein Fehlurteil?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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