
← Start25.8080 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Verhältnismässigkeitskontrolle bei Ausgleichsmassnahmen der USA
Erledigt
Eingereicht vonEric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft reicht Fragestunde.
- Strebt der Bundesrat in der vertraglichen Regelung mit den USA ein Verhältnismässigkeitskontrolle allfälliger Ausgleichsmassnahmen an, wie dies in den Verträgen mit der EU (Bilateralen III) vorgesehen ist?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Strebt der Bundesrat in der vertraglichen Regelung mit den USA ein Verhältnismässigkeitskontrolle allfälliger Ausgleichsmassnahmen an, wie dies in den Verträgen mit der EU (Bilateralen III) vorgesehen ist?1
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- Konkret: Ist die Einsetzung eines paritätischen Gerichts vorgesehen, welches die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen bei Vertragsverletzungen prüfen kann?
- Oder will der Bundesrat , dass die USA ohne jegliche gerichtliche Überprüfung die Schweiz sanktionieren kann?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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