
← Start25.8120 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 EU-/CH-Paket: Wie realistisch ist die Schadlosforderung des Kantons Solothurn vom 28.10.2025?
Erledigt
Eingereicht vonRémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn reicht Fragestunde.
- Gemäss Vernehmlassung der KdK hat die Umsetzung des EU-/CH-Pakets für die Kantone sowohl personelle als auch finanzielle Auswirkungen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Das Paket im EU-Parlament
Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
🧭 Alle Schritte (9)
- 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
- 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
- 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
- Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
🧭 Alle Schritte (10)
- 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
- 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
- 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
- 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Vernehmlassung der KdK hat die Umsetzung des EU-/CH-Pakets für die Kantone sowohl personelle als auch finanzielle Auswirkungen.1
+ 3 mehr
- Der Kanton Solothurn ist derzeit bemüht, seinen Finanzhaushalt zu stabilisieren.
- Er forderte deshalb mit Stellungnahme vom 28.10.2025, dass der Bund, der das Vertragspaket verhandelt hat, die Kantone finanziell schadlos hält und sowohl personelle wie auch finanzielle Mehraufwände entschädigt.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Forderung des Kantons Solothurn?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat im Erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsverfahren ausgewiesen, dass das Paket Schweiz–EU sowohl Einnahmen (Erhöhung von Steuereinnahmen aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen für den Handel) wie auch Ausgaben für Bund und Kantone hat.1
+ 1 mehr
- In ausgewählten Bereichen ist er auch bereit, finanzielle Unterstützung zu gewähren, zum Beispiel vorübergehend im Bereich der Studiengebühren.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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