Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.8126 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 EU-Unterwerfungsvertrag: Schutz vor «Rosinenpickerei» im Bahnverkehr

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadja Umbricht PierenBEBern reicht Fragestunde.
  • Welche verlässlichen Instrumente enthält das Abkommen im EU-Rahmenvertrag, um zu verhindern, dass private Anbieter sich ausschliesslich die lukrativen Strecken (z. B. Zürich-Bern) herausgreifen und die SBB auf den unrentablen Erschliessungslinien sitzen bleibt, was langfristig zu einer Verteuerung oder Ausdünnung des Angebots in Randregionen führen müsste?1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welche verlässlichen Instrumente enthält das Abkommen im EU-Rahmenvertrag, um zu verhindern, dass private Anbieter sich ausschliesslich die lukrativen Strecken (z. B. Zürich-Bern) herausgreifen und die SBB auf den unrentablen Erschliessungslinien sitzen bleibt, was langfristig zu einer Verteuerung oder Ausdünnung des Angebots in Randregionen führen müsste?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Abkommen bezieht sich nur auf die Marktöffnung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs, nicht auf den nationalen Verkehr.1
    + 4 mehr
    • Eine Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs stand nie zur Diskussion.
    • Ein ausländisches Eisenbahnverkehrsunternehmen wird somit auch in Zukunft keine ausschliesslich Schweiz-internen Personenbeförderungen durchführen können.
    • EU-Bahnunternehmen können nur dann internationale Verbindungen in die Schweiz anbieten, wenn für den Schweizer Streckenteil Kapazitäten (Trassen) zur Verfügung stehen.
    • Der nationale Taktverkehr der Personenzüge (Taktfahrplan) sowie der nationale Güterverkehr haben Vorrang, ihre Trassen sind abgesichert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.8126 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩