Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.8162 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Vorübergehende Anwendung von EU-Lebensmittelrecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Magdalena Martullo-BlocherGRGraubünden reicht Fragestunde.
  • Ist es zutreffend, dass die Schweiz neues EU-Recht gemäss Artikel 15 des Lebensmittelsicherheitsprotokolls vorübergehend anwenden muss, noch bevor der betreffende Beschluss zur Integration überhaupt im Gemischten Ausschusses beschlossen wird?1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist es zutreffend, dass die Schweiz neues EU-Recht gemäss Artikel 15 des Lebensmittelsicherheitsprotokolls vorübergehend anwenden muss, noch bevor der betreffende Beschluss zur Integration überhaupt im Gemischten Ausschusses beschlossen wird?1
    + 1 mehr
    • Gilt die vorläufige Übernahme sogar dann, wenn die Schweiz im Gemischten Ausschuss rechtzeitig eine Meldung macht, neue Regelungen nicht übernehmen zu wollen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit regelt die vorübergehende Anwendung von sogenannten Tertiärrechtsakten.1
    + 4 mehr
    • Damit wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass bei der Bekämpfung von Tierseuchen oder beim Rückruf schädlicher Lebensmittel ein sofortiges Handeln im gesamten Lebensmittelsicherheitsraum erforderlich ist.
    • Der in Artikel 13 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit vorgesehene «ordentliche» Prozess zur Integration von EU-Rechtsakten ist für die gleichzeitige Anwendung von Tertiärrechtsakten in der Schweiz und in der EU in der Regel nicht schnell genug.
    • Daher ermöglicht Artikel 15 die vorübergehende Anwendung solcher Rechtsakte in dringlichen Fällen.
    • Die vorübergehende Anwendung endet mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Lebensmittelsicherheit zur Integration des Tertiärrechtsakts in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.8162 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩