
← Start25.8162 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Vorübergehende Anwendung von EU-Lebensmittelrecht
Erledigt
Eingereicht vonMagdalena Martullo-Blocher
MMSVP
GRGraubünden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Magdalena Martullo-Blocher
MMSVP
GRGraubünden reicht Fragestunde.
- Ist es zutreffend, dass die Schweiz neues EU-Recht gemäss Artikel 15 des Lebensmittelsicherheitsprotokolls vorübergehend anwenden muss, noch bevor der betreffende Beschluss zur Integration überhaupt im Gemischten Ausschusses beschlossen wird?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist es zutreffend, dass die Schweiz neues EU-Recht gemäss Artikel 15 des Lebensmittelsicherheitsprotokolls vorübergehend anwenden muss, noch bevor der betreffende Beschluss zur Integration überhaupt im Gemischten Ausschusses beschlossen wird?1
+ 1 mehr
- Gilt die vorläufige Übernahme sogar dann, wenn die Schweiz im Gemischten Ausschuss rechtzeitig eine Meldung macht, neue Regelungen nicht übernehmen zu wollen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit regelt die vorübergehende Anwendung von sogenannten Tertiärrechtsakten.1
+ 4 mehr
- Damit wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass bei der Bekämpfung von Tierseuchen oder beim Rückruf schädlicher Lebensmittel ein sofortiges Handeln im gesamten Lebensmittelsicherheitsraum erforderlich ist.
- Der in Artikel 13 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit vorgesehene «ordentliche» Prozess zur Integration von EU-Rechtsakten ist für die gleichzeitige Anwendung von Tertiärrechtsakten in der Schweiz und in der EU in der Regel nicht schnell genug.
- Daher ermöglicht Artikel 15 die vorübergehende Anwendung solcher Rechtsakte in dringlichen Fällen.
- Die vorübergehende Anwendung endet mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Lebensmittelsicherheit zur Integration des Tertiärrechtsakts in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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