Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.8166 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 EU-Rechtsübernahme mit Äquivalenzmethode

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Magdalena Martullo-BlocherGRGraubünden reicht Fragestunde.
  • Gemäss Aussage in der Komission werden EU-Erlasse nicht nur bei der Integrationsmethode, sondern auch bei der Äquivalenzmethode direkt (ohne Schweizer Gesetz oder Verordnung) Teil der Schweizer Rechtsordnung.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Aussage in der Komission werden EU-Erlasse nicht nur bei der Integrationsmethode, sondern auch bei der Äquivalenzmethode direkt (ohne Schweizer Gesetz oder Verordnung) Teil der Schweizer Rechtsordnung.1
    + 2 mehr
    • Dies insbesondere dann, wenn sie detailliert von der EU erlassen werden.
    • Dann geht kein Gesetz mehr durch das Parlament und kein Referendum ist möglich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Neue EU-Rechtsakte werden durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse (GA) in die betroffenen Abkommen übernommen.1
    + 4 mehr
    • Die Gemischten Ausschüsse entscheiden immer nur im Konsens.
    • Solche GA-Beschlüsse zur Übernahme von EU-Rechtsakten sind völkerrechtliche Verträge.
    • Es kommen deshalb die üblichen innerstaatlichen Regeln für deren Genehmigung zur Anwendung.
    • Fällt die Übernahme eines EU-Rechtsakts in die Zuständigkeit des Parlaments, so kann der GA-Beschluss erst in Kraft treten, nachdem das Parlament und, im Falle eines Referendums, das Volk zugestimmt haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.8166 — abgerufen 18.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩