
← Start25.8182 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Revision EpG: Unterstützung bei der strategischen Kommunikation durch die GDK
Erledigt
Eingereicht vonRémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn reicht Fragestunde.
- Laut dem Sitzungsprotokoll der Steuerungsgruppe Revision EpG vom 11.11.2024 anerbietet sich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), das BAG bei der strategischen Kommunikation zur Annahme der Teilrevision EpG zu unterstützen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut dem Sitzungsprotokoll der Steuerungsgruppe Revision EpG vom 11.11.2024 anerbietet sich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), das BAG bei der strategischen Kommunikation zur Annahme der Teilrevision EpG zu unterstützen.1
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- Mit welchen Mitteln/Beiträgen unterstützt die GDK das BAG bei der strategischen Kommunikation?
- Weshalb unterstützt die GDK das BAG bei der strategischen Kommunikation zur Annahme der Teilrevision EpG?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Kantone sind grundsätzlich für den Vollzug des Epidemiengesetzes (EpG) zuständig.1
+ 4 mehr
- In Situationen mit einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zentral.
- Es ist daher im Interesse der Kantone, dass die Revision des Epidemiengesetzes zweckmässig und vollzugstauglich ist.
- Es sind keine spezifischen Mittel oder Beiträge geplant, mit denen die GDK das BAG bei der strategischen Kommunikation unterstützt.
- Die Aussage bezog sich darauf, dass sich die GDK im Rahmen der parlamentarischen Debatten gemäss ihrer Vernehmlassungsantwort grundsätzlich zustimmend zur Teilrevision des EpG äussern wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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