
← Start25.8190 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wie werden kantonale und kommunale Kompetenzen geschützt und warum sollen neue übergeordnete internationale Normen nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen?
Erledigt
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Fragestunde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Kann der Bundesrat garantieren, dass die Rechte und Kompetenzen der Kantone sowie Gemeinden nach dem allfälligen Inkrafttreten der neuen Verträge nicht weiter tangiert oder beschnitten werden als bereits zum Stichdatum?1
+ 2 mehr
- Das Bundesgericht hat Völkerrecht, u. a. das Freizügigkeitsabkommen, über das Schweizer Recht inklusive Bundesverfassung gestellt.
- Weshalb sollten neue Normen, die über allen unseren innerstaatlichen Bestimmungen stehen, nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Abkommen des Pakets Schweiz-EU wahren das Funktionieren der Schweizer Institutionen, die aus dem Föderalismus fliessenden Prinzipien und die Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden.1
+ 4 mehr
- Das Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht (Art. 5 und 190 BV) und das Referendum (Art. 140 und 141 BV) werden von verschiedenen Verfassungsbestimmungen geregelt.
- Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Konflikten zwischen Völkerrecht und Landesrecht lässt sich nichts zum Referendum ableiten.
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichts besagt auch nicht, dass das Völkerrecht generell über der BV steht oder Verfassungsrang hat.
- Sie bezieht sich nur auf die Frage, wie mit einem Widerspruch zwischen Völkerrecht und BV umzugehen ist, wenn sich der Widerspruch nicht durch Auslegung lösen lässt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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