Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.8190 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Wie werden kantonale und kommunale Kompetenzen geschützt und warum sollen neue übergeordnete internationale Normen nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen?

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Kann der Bundesrat garantieren, dass die Rechte und Kompetenzen der Kantone sowie Gemeinden nach dem allfälligen Inkrafttreten der neuen Verträge nicht weiter tangiert oder beschnitten werden als bereits zum Stichdatum?1
    + 2 mehr
    • Das Bundesgericht hat Völkerrecht, u. a. das Freizügigkeitsabkommen, über das Schweizer Recht inklusive Bundesverfassung gestellt.
    • Weshalb sollten neue Normen, die über allen unseren innerstaatlichen Bestimmungen stehen, nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Abkommen des Pakets Schweiz-EU wahren das Funktionieren der Schweizer Institutionen, die aus dem Föderalismus fliessenden Prinzipien und die Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden.1
    + 4 mehr
    • Das Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht (Art. 5 und 190 BV) und das Referendum (Art. 140 und 141 BV) werden von verschiedenen Verfassungsbestimmungen geregelt.
    • Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Konflikten zwischen Völkerrecht und Landesrecht lässt sich nichts zum Referendum ableiten.
    • Die Rechtsprechung des Bundesgerichts besagt auch nicht, dass das Völkerrecht generell über der BV steht oder Verfassungsrang hat.
    • Sie bezieht sich nur auf die Frage, wie mit einem Widerspruch zwischen Völkerrecht und BV umzugehen ist, wenn sich der Widerspruch nicht durch Auslegung lösen lässt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.8190 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩