
← Start25.8225 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen
Erledigt
Eingereicht vonThomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau reicht Fragestunde.
- Ermöglicht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, bereits bei blossem Zweifel eine «vertiefte Prüfung» zu eröffnen (Art. 16 Abs. 1), eine übermässige Rechtsunsicherheit für potenzielle Empfänger staatlicher Beihilfen?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ermöglicht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, bereits bei blossem Zweifel eine «vertiefte Prüfung» zu eröffnen (Art. 16 Abs. 1), eine übermässige Rechtsunsicherheit für potenzielle Empfänger staatlicher Beihilfen?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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