«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.»
«Nein, die Schweiz ergreift natürlich auch Massnahmen, die ihr selbst wehtun, z. B. wenn sie verhindert, dass Rüstungsgüter nach Israel ausgeführt werden.»
Auszug
Nein, die Schweiz ergreift natürlich auch Massnahmen, die ihr selbst wehtun, z. B. wenn sie verhindert, dass Rüstungsgüter nach Israel ausgeführt werden. Das machen wir ja, weil es eben gegen unser Recht verstossen würde, wenn wir ausführen würden.
«Ich habe Ihnen zugehört, Herr Bundesrat, und Sie haben mehrmals gesagt, dass man gewisse Massnahmen nicht ergreife, weil sie zum Nachteil der Schweiz sein könnten.»
Auszug
Ich habe Ihnen zugehört, Herr Bundesrat, und Sie haben mehrmals gesagt, dass man gewisse Massnahmen nicht ergreife, weil sie zum Nachteil der Schweiz sein könnten.
«Ja, wir kaufen Güter bei dieser Firma ein, und die Firma bezahlt sicher auch Steuern in Israel - insofern wird der Staat Israel indirekt mitfinanziert.»
Auszug
Ja, wir kaufen Güter bei dieser Firma ein, und die Firma bezahlt sicher auch Steuern in Israel - insofern wird der Staat Israel indirekt mitfinanziert. Ich kann nicht dafür sorgen, dass die Firma auf den Erträgen, die sie mit der Schweiz erzielt, keine Steuern bezahlt.
«Herr Bundesrat, die Rüstungsfirma Elbit Systems Switzerland in Bern ist eine Tochterfirma von Elbit Systems, der grössten Waffenproduktionsfirma Israels.»
Auszug
Herr Bundesrat, die Rüstungsfirma Elbit Systems Switzerland in Bern ist eine Tochterfirma von Elbit Systems, der grössten Waffenproduktionsfirma Israels.
Amtliches Bulletin · 88 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.»
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