Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.020 · ParlamentGeschäft des Parlaments selbst, etwa Wahlen oder interne Regeln.

📋 Erklärung des Nationalrats. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Parlaments im Departement Parl.
  • Gegenstand: Erklärung des Nationalrats.
  • Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Berichterstatter verzichten auf das Wort. Ich möchte Ihnen zu einigen Geburtstagen gratulieren. Tatsächlich feiern am Freitag, den 13. März, unsere Kollegen Fabienne Stämpfli und Nicolas Kolly ihren Geburtstag; am Sonntag, den 15. März, ist dies bei unseren Kollegen Thomas Knutti und Marti…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2026, 16:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Kollege Portmann, zum Schluss: Ja, ich glaube, der Nationalrat würde sich lächerlich machen. Angesichts der Rhetorik als auch der Lautstärke, die wir hier im Saal gehört haben, wie auch dessen, was man in …»

Auszug

«Geschätzter Kollege Portmann, zum Schluss: Ja, ich glaube, der Nationalrat würde sich lächerlich machen. Angesichts der Rhetorik als auch der Lautstärke, die wir hier im Saal gehört haben, wie auch dessen, was man in den Medien lesen konnte, würden wir uns nun quasi zur Geisel eines Mannes machen, der offenbar Trump d…»

16.03.2026, 16:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege, ich habe eine Frage. Da der Kommissionssprecher selber diese Erklärung in die APK eingebracht und sie auch medial verbreitet hat, ist meine Frage: Ist es richtig, dass diese Erklärung die medial geäusserte …»

Auszug

«Herr Kollege, ich habe eine Frage. Da der Kommissionssprecher selber diese Erklärung in die APK eingebracht und sie auch medial verbreitet hat, ist meine Frage: Ist es richtig, dass diese Erklärung die medial geäusserte Haltung des Kommissionssprechers unterstützt, dass man die expansionistische Rhetorik von Präsident…»

16.03.2026, 16:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission ist offenbar - ich zitiere aus dem Papier - "alarmiert über eine Zunahme expansionistischer Rhetorik sowie politischer und militärischer Drohungen, die auf eine …»

Auszug

«Die Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission ist offenbar - ich zitiere aus dem Papier - "alarmiert über eine Zunahme expansionistischer Rhetorik sowie politischer und militärischer Drohungen, die auf eine Infragestellung der territorialen Integrität anderer Staaten auch in Europa abzielen, namentlich gegenüber dem…»

16.03.2026, 16:41 · Amtliches Bulletin · Video

«In ihrer Sitzung vom 19. Januar 2026 hat die Aussenpolitische Kommission unseres Rates mit 12 gegen 10 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen eine Erklärung des Nationalrates vorzuschlagen, die sich auf die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und die territoriale Integrität der Staaten bezieht. Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklu…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2026, 16:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Der Nationalrat überzeugt, dass die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des in Artikel 1 Absatz 2 der UNO-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker und des in Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta verankerten Gewaltverbots sowie der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten, eine tragende Säule der internationalen Ordnung darstellen; bestürzt über die weltweite Zunahme eklatanter Verstösse gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen; in der Sorge, dass solche Völkerrechtsbrüche gefährliche Präzedenzfälle schaffen und die Hemmschwelle für weitere Verletzungen der territorialen Integrität anderer Staaten senken; alarmiert über eine Zunahme expansionistischer Rhetorik sowie politischer und militärischer Drohungen, die auf eine Infragestellung der territorialen Integrität anderer Staaten auch in Europa abzielen, namentlich gegenüber dem Königreich Dänemark und dessen autonomem Gebiet Grönland; in der Überzeugung, dass politische Kritik an Regierungen, sicherheitspolitische Erwägungen oder wirtschaftliche Interessen – einschliesslich des Zugangs zu Rohstoffen oder strategischen Regionen – niemals eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung oder deren Androhung rechtfertigen können; bekräftigend, dass internationale Streitigkeiten ausschliesslich mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen zu lösen sind; gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13), verurteilt jede Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots sowie jede Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten aufs Schärfste; fordert den Bundesrat auf, derartige Verstösse gegen die UNO-Charta unmissverständlich als solche zu bezeichnen und sich konsequent für deren Einhaltung einzusetzen; ermutigt den Bundesrat, sich bei den Vereinten Nationen sowie im Rahmen des Vorsitzes der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aktiv für Deeskalation, die Stärkung des Gewaltverbots sowie die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der territorialen Integrität von Staaten einzusetzen, insbesondere auch mit Blick auf das Königreich Dänemark und Grönland, und die Bereitschaft der Schweiz zu guten Diensten zu bekräftigen; fordert den Bundesrat auf, gegenüber allen beteiligten Staaten klarzustellen, dass geopolitische, sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Interessen – insbesondere in strategisch sensiblen Regionen wie der Arktis – ausschliesslich auf diplomatischem, rechtsstaatlichem und multilateralem Weg und unter voller Achtung des Völkerrechts zu verfolgen sind; erwartet vom Bundesrat, dass er in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten Massnahmen ergreift, um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten; fordert den Bundesrat auf, multilaterale Mechanismen zur Prävention von Völkerrechtsverletzungen, insbesondere des Gewaltverbots und der territorialen Integrität, aktiv zu unterstützen.1
    + 1 mehr
    • Minderheit der Kommission (Portmann, Büchel Roland, Buffat, Grüter, Haab, Hess Erich, Nicolet, Reimann Lukas, Tuena, Vontobel): Ablehnung der Erklärung1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.12
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Verfahren bei Erlassentwürfen

+ 1 weitere Gruppen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.020 — abgerufen 19.11.2026 — PAG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩