Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.021 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab

Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.

  1. Erster Rat und Kommission
    Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt.
  2. Zweiter Rat und Kommission
    Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen.
  3. Differenzen bereinigen
    Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern.
  4. Abschluss nach Erlassform
    Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement VBS.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG).
  • Nationalrat 03.06.2026: Nationalrat will mehr Überwachungs-Befugnisse für den NDB
  • Ständerat 16.09.2026: Ständerat sagt "Ja, aber" zu mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté Art. 78c-78e; 79; 80 Abs. 4; 83 Abs. 2; Gliederungstitel nach Art. 83; 83a-83e; 85 Abs. 1, 2; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung …»

Auszug

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté Art. 78c-78e; 79; 80 Abs. 4; 83 Abs. 2; Gliederungstitel nach Art. 83; 83a-83e; 85 Abs. 1, 2; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 78c-78e ; 79 ; 80 al. 4…»

16.09.2026, 14:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache hier noch ein paar Erläuterungen.»

Auszug

Ich mache hier noch ein paar Erläuterungen. Dann ist fertig von meiner Seite, auch wenn das Ziel nicht erreicht ist - aber es sind ja auch andere mitverantwortlich dafür.

16.09.2026, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 75; 76 Titel, Abs. 1, 2; 77 Abs. 2, 3bis; 78; 78a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 75 ; 76 titre, al. 1, 2 ; 77 al. 2, 3bis ; 78 ; 78a Proposition de la commission Adhérer à la …»

Auszug

«Art. 75; 76 Titel, Abs. 1, 2; 77 Abs. 2, 3bis; 78; 78a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 75 ; 76 titre, al. 1, 2 ; 77 al. 2, 3bis ; 78 ; 78a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 78b Antrag der Kommission Abs. 1, 3, 4 Zustimm…»

16.09.2026, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesehen, dass der Bundesrat zurückhaltend ist, dem Nachrichtendienst solche Aufgaben zu übertragen, da es sich um sehr politische Entscheide handelt.»

Auszug

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat zurückhaltend ist, dem Nachrichtendienst solche Aufgaben zu übertragen, da es sich um sehr politische Entscheide handelt. Wir haben dies in der Kommission nicht besprochen, doch ich glaube, Herr Ständerat Rieder spricht hier einen wichtigen Punkt an.

16.09.2026, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Das würden wir auch mit dem Einzelantrag Rieder tun, denn der Nationalrat hat hier noch keine Änderung vorgesehen.»

Auszug

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, Artikel 74 Absatz 2 zu ändern und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Das würden wir auch mit dem Einzelantrag Rieder tun, denn der Nationalrat hat hier noch keine Änderung vorgesehen.

16.09.2026, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 171 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.01.2026
    • Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
    • Die Bedrohungslage hat sich weltweit stark verschärft – auch für die Schweiz.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N, SiK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Gesamtabstimmung abgelehnt: 111 Ja / 40 Nein.14
    + 3 mehr
    • Mit 111 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Mittwoch nach rund vierstündiger Debatte der Vorlage zu.
    • Neu sollen Überwachungsmassnahmen möglich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zulässig sind.
    • Bei der Beratung der Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat sagt "Ja, aber" zu mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst1
    + 3 mehr
    • In der Gesamtabstimmung genehmigte die kleine Kammer die von ihr und dem Nationalrat veränderte Vorlage deutlich mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
    • Er argumentierte, die Rahmenbedingungen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hätten sich seit dem Inkrafttreten des heutigen NDG stark verändert.
    • Bundesrat Martin Pfister sagte in der Eintretensdebatte, das erneuerte NDG stärke den Nachrichtendienst, aber auch die Aufsicht darüber.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 111 Ja / 40 Nein / 21 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.021 — abgerufen 20.11.2026 — BRG · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Gesamtabstimmung — abgerufen 3.6.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩