«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté Art. 78c-78e; 79; 80 Abs. 4; 83 Abs. 2; Gliederungstitel nach Art. 83; 83a-83e; 85 Abs. 1, 2; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung …»
Auszug
«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté Art. 78c-78e; 79; 80 Abs. 4; 83 Abs. 2; Gliederungstitel nach Art. 83; 83a-83e; 85 Abs. 1, 2; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 78c-78e ; 79 ; 80 al. 4…»
«Ich mache hier noch ein paar Erläuterungen.»
Auszug
Ich mache hier noch ein paar Erläuterungen. Dann ist fertig von meiner Seite, auch wenn das Ziel nicht erreicht ist - aber es sind ja auch andere mitverantwortlich dafür.
«Art. 75; 76 Titel, Abs. 1, 2; 77 Abs. 2, 3bis; 78; 78a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 75 ; 76 titre, al. 1, 2 ; 77 al. 2, 3bis ; 78 ; 78a Proposition de la commission Adhérer à la …»
Auszug
«Art. 75; 76 Titel, Abs. 1, 2; 77 Abs. 2, 3bis; 78; 78a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 75 ; 76 titre, al. 1, 2 ; 77 al. 2, 3bis ; 78 ; 78a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 78b Antrag der Kommission Abs. 1, 3, 4 Zustimm…»
«Sie haben gesehen, dass der Bundesrat zurückhaltend ist, dem Nachrichtendienst solche Aufgaben zu übertragen, da es sich um sehr politische Entscheide handelt.»
Auszug
Sie haben gesehen, dass der Bundesrat zurückhaltend ist, dem Nachrichtendienst solche Aufgaben zu übertragen, da es sich um sehr politische Entscheide handelt. Wir haben dies in der Kommission nicht besprochen, doch ich glaube, Herr Ständerat Rieder spricht hier einen wichtigen Punkt an.
«Das würden wir auch mit dem Einzelantrag Rieder tun, denn der Nationalrat hat hier noch keine Änderung vorgesehen.»
Auszug
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, Artikel 74 Absatz 2 zu ändern und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Das würden wir auch mit dem Einzelantrag Rieder tun, denn der Nationalrat hat hier noch keine Änderung vorgesehen.
Amtliches Bulletin · 171 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté Art. 78c-78e; 79; 80 Abs. 4; 83 Abs. 2; Gliederungstitel nach Art. 83; 83a-83e; 85 Abs. 1, 2; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung …»
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