← Start26.077 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Wasserrechtsgesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab

Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.

  1. Erster Rat und Kommission
    Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt.
  2. Zweiter Rat und Kommission
    Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen.
  3. Differenzen bereinigen
    Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern.
  4. Abschluss nach Erlassform
    Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bundesrat verabschiedet Änderung des Wasserrechtsgesetzes am 28.10.2026.
  • Einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054.
  • Wasserkraftwerke dürfen weiterhin Strom unter Konzession produzieren.
  • Änderung basiert auf Motion 23.3498 der UREK-N.
  • Gesetzesvorlage wird nun von behandelnder Kommission geprüft.1

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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt.1
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2026
    • Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren.
    • Der Revisionsentwurf wurde dahingehend überarbeitet, dass der Weiterbestand ehehafter Wasserrechte an öffentlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2054 geschützt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.077 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩