
← Start26.077 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.
📋 Wasserrechtsgesetz. Änderung
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab
Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.
- Erster Rat und Kommission
Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt. - Zweiter Rat und Kommission
Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen. - Differenzen bereinigen
Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern. - Abschluss nach Erlassform
Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.
Hintergrund
- Bundesrat verabschiedet Änderung des Wasserrechtsgesetzes am 28.10.2026.
- Einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054.
- Wasserkraftwerke dürfen weiterhin Strom unter Konzession produzieren.
- Änderung basiert auf Motion 23.3498 der UREK-N.
- Gesetzesvorlage wird nun von behandelnder Kommission geprüft.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat verabschiedet Botschaft
- Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt.1
+ 3 mehr
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2026
- Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren.
- Der Revisionsentwurf wurde dahingehend überarbeitet, dass der Weiterbestand ehehafter Wasserrechte an öffentlichen Gewässern bis zum 31. Dezember 2054 geschützt wird.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Medienmitteilung
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.077 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩