
← Start26.4213 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Entschädigungszusagen für Massnahmen nach Art. 83a GSchG und Art. 10 BGF
Eingereicht
Eingereicht vonSusanne Vincenz-Stauffacher
SVFDP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation zur Entschädigung von Wasserkraftwerk-Betreibern.
- Ziel: Sanierungsmassnahmen bis 2030 umsetzen.
- Finanzierung durch Netzzuschlag von 0.1 Rp./kWh.
- Rechts- und Planungsunsicherheit für Konzessionäre entsteht.
- Parlament muss Lösung für steigende Entschädigungsgesuche finden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mit dem indir.1
+ 4 mehr
- Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» hat das Parlament die Entschädigung der Betreiber von Wasserkraftwerken für Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Schwall und Sunk, Geschiebehaushalt sowie Fischgängigkeit beschlossen.
- Dafür sind 0.1 Rp./kWh aus dem Netzzuschlag vorgesehen; die Massnahmen müssen innert 20 Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmung, bis 2030, getroffen werden.
- Damit wurde ein Kompromiss zwischen den berechtigten Anliegen des Biodiversitätsschutzes und den wohlerworbenen Rechten der Konzessionsinhaber formuliert und ein Anreiz geschaffen, die Sanierung der Wasserkraftwerke gemäss heutigem Umweltrecht nicht bis zur Konzessionserneuerung aufzuschieben.
- Allerdings zeichnet sich schon länger ab, dass angesichts von Anzahl und Umfang der Sanierungsmassnahmen die Umsetzungsfrist nicht ausreicht, um alle Gesuche zu bewilligen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Susanne Vincenz-Stauffacher
SVFDP
SGSt. Gallen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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