
← Start26.4158 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Renaturierung und Begrünung koordinieren
Renaturierung von Gewässern, Entsiegelung von Böden und Begrünung auf nationaler Ebene koordinieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristian Dandrès
CDSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert nationale Koordination von Renaturierungsprojekten.
- Ziel: Verbesserung der Wasserversickerung und naturnahe Lebensräume.
- Bundesrat erkennt Bedeutung, Umsetzung erfolgt jedoch lokal.
- Bereits bestehende Dialog- und Koordinationsmechanismen vorhanden.
- Nächste Schritte: Stellungnahme wird diskutiert und weitere Maßnahmen geprüft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Planung, Abstimmung und Aufsicht der Renaturierungs-, Entsiegelungs- und Begrünungsarbeiten auf nationaler Ebene koordiniert werden (z. B. durch eine Arbeitsgruppe oder eine Delegierte / einen Delegierten des Bundesrats).1
+ 1 mehr
- Expertinnen und Experten von Universitäten, Hochschulen und Verbänden sowie Gemeinde-, Kantons- und Bundesbehörden können beigezogen werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Bedeutung von Massnahmen zur Verbesserung der Wasserversickerung bzw. zur Umgestaltung verbauter Zonen zu naturnahen Lebensräumen ist unbestritten.
- Die Umsetzung erfolgt jedoch auf lokaler Ebene.
- Für kantons- und länderübergreifende Projekte bestehen bereits gut etablierte Dialog- und Koordinationsmechanismen.
- Auf strategischer Ebene treibt der Bund in Abstimmung mit den Kantonen und den betroffenen Akteuren verschiedene Programme voran.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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