
← Start26.1001 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Sicherheit und Ausbildung in den Bundesasylzentren
Erledigt
Eingereicht vonNadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg reicht Anfrage ein.
- Ist es gerechtfertigt, dass der Bund die Gewährleistung der Sicherheit in seinen Asylzentren an private Firmen delegiert, ohne ein bestimmtes Ausbildungsniveau des Sicherheitspersonals zu verlangen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist es gerechtfertigt, dass der Bund die Gewährleistung der Sicherheit in seinen Asylzentren an private Firmen delegiert, ohne ein bestimmtes Ausbildungsniveau des Sicherheitspersonals zu verlangen?1
+ 3 mehr
- Vom Bund beauftragte private Sicherheitsfirmen sollen die Sicherheit in den Bundesasylzentren gewährleisten.
- Für die Überwachung dieser Einrichtungen, in denen es oft Sicherheitsvorfälle gibt, werden allerdings junge Menschen ohne Ausbildung eingesetzt.
- Wie überprüft der Bundesrat bei seinen Beauftragten das Ausbildungsniveau des eingesetzten Sicherheitspersonals?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Am 21. März 2025 hat das Parlament eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) im Bereich Sicherheit und Betrieb der Zentren des Bundes verabschiedet (BBl 2025 1094).1
+ 4 mehr
- Die Änderung tritt per 1. Juni 2026 in Kraft.
- Die Übertragung von Aufgaben an Dritte durch das Staatssekretariat für Migration SEM wird im neuen Artikel 25 c AsylG detailliert geregelt.
- Auch die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (VES; SR 124) legt Mindestvoraussetzungen für den Einsatz solcher Firmen fest.
- Das SEM vergewissert sich vor Einsetzung eines Unternehmens unter anderem, dass jenes die notwendigen Garantien hinsichtlich Rekrutierung, Ausbildung und Kontrolle seines Personals bietet und über ein angemessenes internes Kontrollsystem verfügt, welches sicherstellt, dass sein Personal die Verhaltensstandards einhält und dass bei einem Fehlverhalten Disziplinarmassnahmen ergriffen werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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