Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.1034 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Die USA verhindern AHV-Auszahlungen an Schweizer Staatsangehörige

Erledigt

Eingereicht von

Fabian MolinaZHZürich

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Anfrage ein.
  • Seit Anfang 2026 äussert die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in verschiedenen Mitteilungen Bedenken hinsichtlich der Auszahlung von AHV-Renten an Auslandschweizerinnen und -schweizer in Kuba, Venezuela, Iran, Russland und Belarus.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Anfang 2026 äussert die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in verschiedenen Mitteilungen Bedenken hinsichtlich der Auszahlung von AHV-Renten an Auslandschweizerinnen und -schweizer in Kuba, Venezuela, Iran, Russland und Belarus.1
    + 4 mehr
    • All diese Länder unterliegen harten US-Sanktionsregimen.
    • Laut der Organisation der Auslandschweizer haben Rentnerinnen und Rentner, die in diesen Ländern wohnhaft sind, teilweise keine Rentenauszahlungen mehr erhalten.
    • Gemäss geltendem Recht haben Schweizer Staatsangehörige unabhängig von ihrem Wohnsitzland einen uneingeschränkten Anspruch auf Auszahlung ihrer ordentlichen AHV-Rente; ein Wohnsitzvorbehalt besteht nicht.
    • Auf operativer Ebene arbeitet die ZAS mit Schweizer Finanzintermediären, insbesondere mit PostFinance, zusammen, welche in vorauseilendem Gehorsam die Rentenzahlungen für Auslandschweizerinnen und -schweizer aussetzt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die derzeitige geopolitische Lage hat spürbare Auswirkungen auf den internationalen Zahlungsverkehr.1
    + 4 mehr
    • Die Auslegung ausländischer Sanktionsmassnahmen durch Finanzintermediäre im In- und Ausland führt dazu, dass Zahlungen in bestimmte Staaten zunehmend eingeschränkt werden, selbst wenn sie nach schweizerischem Recht zulässig sind.
    • In der Praxis sind solche Zahlungen teilweise nicht mehr möglich oder haben erheblich erhöhte Transaktionskosten zur Folge.
    • Zurzeit bestehen konkrete Zahlungsschwierigkeiten mit Russland und Belarus.
    • Für bestimmte Transaktionen in diese Länder gibt es zu den aktuell genutzten Finanzintermediären keine Alternative oder nur Alternativen mit hohen Transaktionsgebühren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.1034 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
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