
← Start26.1034 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Die USA verhindern AHV-Auszahlungen an Schweizer Staatsangehörige
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Anfrage ein.
- Seit Anfang 2026 äussert die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in verschiedenen Mitteilungen Bedenken hinsichtlich der Auszahlung von AHV-Renten an Auslandschweizerinnen und -schweizer in Kuba, Venezuela, Iran, Russland und Belarus.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Seit Anfang 2026 äussert die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in verschiedenen Mitteilungen Bedenken hinsichtlich der Auszahlung von AHV-Renten an Auslandschweizerinnen und -schweizer in Kuba, Venezuela, Iran, Russland und Belarus.1
+ 4 mehr
- All diese Länder unterliegen harten US-Sanktionsregimen.
- Laut der Organisation der Auslandschweizer haben Rentnerinnen und Rentner, die in diesen Ländern wohnhaft sind, teilweise keine Rentenauszahlungen mehr erhalten.
- Gemäss geltendem Recht haben Schweizer Staatsangehörige unabhängig von ihrem Wohnsitzland einen uneingeschränkten Anspruch auf Auszahlung ihrer ordentlichen AHV-Rente; ein Wohnsitzvorbehalt besteht nicht.
- Auf operativer Ebene arbeitet die ZAS mit Schweizer Finanzintermediären, insbesondere mit PostFinance, zusammen, welche in vorauseilendem Gehorsam die Rentenzahlungen für Auslandschweizerinnen und -schweizer aussetzt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die derzeitige geopolitische Lage hat spürbare Auswirkungen auf den internationalen Zahlungsverkehr.1
+ 4 mehr
- Die Auslegung ausländischer Sanktionsmassnahmen durch Finanzintermediäre im In- und Ausland führt dazu, dass Zahlungen in bestimmte Staaten zunehmend eingeschränkt werden, selbst wenn sie nach schweizerischem Recht zulässig sind.
- In der Praxis sind solche Zahlungen teilweise nicht mehr möglich oder haben erheblich erhöhte Transaktionskosten zur Folge.
- Zurzeit bestehen konkrete Zahlungsschwierigkeiten mit Russland und Belarus.
- Für bestimmte Transaktionen in diese Länder gibt es zu den aktuell genutzten Finanzintermediären keine Alternative oder nur Alternativen mit hohen Transaktionsgebühren.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört