Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.1036 · Dringl. Anfrage

📋 Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes

Erledigt

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Peter PortmannZHZürich reicht Dringliche Anfrage ein.
  • Die FDP, Liberale Fraktion hat eine Motion mit dem Titel "Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes" eingereicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die FDP, Liberale Fraktion hat eine Motion mit dem Titel "Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes" eingereicht.1
    + 4 mehr
    • Eine Gesetzesgrundlage soll es möglich machen das Recht auf Asylgesuch-Antragsstellung vorübergehend auszusetzen, indem gewisse Personengruppen, welche erfahrungsgemäss grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind und eine erhöhte Kriminalitätsrate aufweisen, bereits an der Grenze abzuweisen.
    • Im September 2026 findet eine ausserordentliche Session zum Thema "EU - Asyl" im Nationalrat statt.
    • Ich bitte den Bundesrat dazu um Beantwortung folgender dringlicher Fragen:
    • Gewichtet der Bundesrat das in internationalen Konventionen erwähnte Recht auf "Asylgesuch-Antragsstellung" höher, als das verfassungsmässige Recht von Leib, Leben und Eigentum der Schweizer Bevölkerung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nein, der Bundesrat nimmt keine solche Priorisierung vor.1
    + 4 mehr
    • Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bevölkerung gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates.
    • Gleichzeitig hält er sich aber auch an die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Garantien und Verpflichtungen.
    • Dazu gehört insbesondere der aus dem Non-Refoulement-Gebot (vgl. insb.
    • Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) fliessende Anspruch auf Prüfung eines Schutzgesuches vor einer allfälligen Wegweisung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.1036 — abgerufen 19.11.2026 — DA · Erledigt
    ↩