
← Start26.1036 · Dringl. Anfrage
📋 Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes
Erledigt
Eingereicht vonHans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich reicht Dringliche Anfrage ein.
- Die FDP, Liberale Fraktion hat eine Motion mit dem Titel "Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes" eingereicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die FDP, Liberale Fraktion hat eine Motion mit dem Titel "Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes" eingereicht.1
+ 4 mehr
- Eine Gesetzesgrundlage soll es möglich machen das Recht auf Asylgesuch-Antragsstellung vorübergehend auszusetzen, indem gewisse Personengruppen, welche erfahrungsgemäss grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind und eine erhöhte Kriminalitätsrate aufweisen, bereits an der Grenze abzuweisen.
- Im September 2026 findet eine ausserordentliche Session zum Thema "EU - Asyl" im Nationalrat statt.
- Ich bitte den Bundesrat dazu um Beantwortung folgender dringlicher Fragen:
- Gewichtet der Bundesrat das in internationalen Konventionen erwähnte Recht auf "Asylgesuch-Antragsstellung" höher, als das verfassungsmässige Recht von Leib, Leben und Eigentum der Schweizer Bevölkerung?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Nein, der Bundesrat nimmt keine solche Priorisierung vor.1
+ 4 mehr
- Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bevölkerung gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates.
- Gleichzeitig hält er sich aber auch an die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Garantien und Verpflichtungen.
- Dazu gehört insbesondere der aus dem Non-Refoulement-Gebot (vgl. insb.
- Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) fliessende Anspruch auf Prüfung eines Schutzgesuches vor einer allfälligen Wegweisung.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört